Der vergangene Sonntag hat gezeigt, wie wichtig die aktive Teilnahme an Abstimmungen ist. Eine Minderheit der Gesamtbevölkerung hat über eine steuerliche Entlastung für sich selbst als Hauseigentümer:innen entschieden. Das bedeutet künftig Steuerausfälle – und damit drohen entweder Kürzungen bei wichtigen Leistungen oder Steuererhöhungen für alle. Relativ am meisten betroffen sind wie so oft Menschen mit wenig Vermögen.
Gleichzeitig wurde eine progressive Klimapolitik aufs Abstellgleis geschoben – ausgerechnet in Zeiten immer heisserer Sommer. Leidtragende sind ältere und ärmere Menschen, die in schlecht isolierten Altbauwohnungen leben, sowie die kommenden Generationen.
Auch die Einführung einer staatlichen E-ID stand auf der Kippe: Statt bei Zukunftstechnologien eine Vorreiterrolle einzunehmen, sind wir fast von einer konservativen, technikskeptischen Minderheit ausgebremst worden. In Zeiten von Onlinebetrug und Internetgiganten ist eine sichere staatliche Lösung jedoch unverzichtbar. Für die Innovationsweltmeisterin Schweiz wäre ein Nein äusserst peinlich gewesen.
Ein Blick in die USA zeigt zudem, wie ein konservativer, nationalpopulistischer Präsident Politik für sich und seine reichen Freunde macht – auf Kosten der Ärmeren. Auch wenn die Dimensionen bei uns kleiner sind: Die Richtung ist vergleichbar.
All das macht deutlich: In der Schweiz und gerade auch in Dübendorf braucht es mehr junge, soziale und progressive Kräfte mit ökologischem Bewusstsein, die sich aktiv beteiligen. Wenn wir weniger Machtpolitik, weniger Sparen auf Kosten der Schwächeren, weniger Verkehr – und dafür mehr Unterstützung für Familien, sichere Schul- und Velowege, eine nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik, sozial-ökologisch aufgewertete öffentliche Flächen und mehr bezahlbaren Wohnraum wollen, dann müssen wir uns politisch und gesellschaftlich aktiv einbringen.
Remo Streich
Vorstandsmitglied SP Dübendorf
