Nachdem bereits SVP-Bundesrat Rösti in trumpscher Manier per Verordnung am Volk vorbei einen Angriff auf Tempo 30 gestartet hat, kommt es nun am 30. November zu einer wichtigen Abstimmung über die Zukunft des sicheren und verkehrsberuhigten Verkehrs. Die vom Kantonsrat angenommene Mobilitätsinitiative schränkt die Gemeindeautonomie ein und bestimmt, dass die bundesrechtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit nur in Ausnahmefällen auf kurzen Strecken herabgesetzt werden darf. Das ist besonders stossend, weil der Kanton selbst viel zu wenig tut, um die Lärmemissionen von Kantonsstrassen zu reduzieren und die seit 1987 geltenden Lärmschutzbestimmungen zu erfüllen. Im aktuellen Umweltbericht gibt sich der Kanton eine ungenügende Note: Die Ziele beim Lärmschutz – angesiedelt bei der Baudirektion – seien «mehrheitlich nicht erreicht».
Die Befürworter der Initiative bringen Scheinargumente wie Schleichverkehr, einen angeblichen Kapazitätsverlust sowie Behinderungen des ÖV und der Blaulichtorganisationen vor. Fakt ist, dass sich Schleichverkehr durch Quartiere nicht lohnt, sofern dort Tempo 30 gilt. Im Zentrum herrscht in der Regel viel Verkehr, weshalb sowieso nicht durchgehend 50 km/h gefahren werden kann. Studien zeigen zudem, dass Tempo 30 zu einem gleichmässigeren Verkehrsfluss führt; Verzögerungen liegen im schlechtesten Fall bei ein paar Sekunden. Ein Vernehmlassungsbericht des Kantons Luzern stellt zudem fest, dass die Einführung von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen keine Auswirkungen auf den Busbetrieb hat. Auch hat Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts keine negativen Auswirkungen auf Blaulichtorganisationen.
Es ist wichtig, dass die Anwohnenden in den Städten vor Lärm und schweren Unfällen durch den massiven Durchgangsverkehr geschützt werden und dass Stadtzentren wie Dübendorf auch künftig beruhigt werden können. Die Umsetzung der Mobilitätsinitiative sollte im Sinne der Gemeindeautonomie abgelehnt werden.
Remo Streich
Vorstandsmitglied SP Dübendorf
