Die Mitte-Links-Koalition hat sich durchgesetzt: Der Dübendorfer Gemeinderat erhöht den Budgetbetrag für die Kinderbetreuung auf gut eine Million Franken. Damit kann die bisherige Tarifordnung aufrechterhalten werden. Die Betreuungstarife steigen voraussichtlich nicht.
Was war geschehen? Am 6. Mai 2024 hat der Gemeinderat der neuen Kinderbetreuungsverordnung zugestimmt, nachdem fünf Jahre zuvor ein entsprechendes Postulat von Angelika Murer Mikolasek und 17 Mitunterzeichnenden angenommen wurde. Ziel war damals vor allem, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern oder wie die Postulantin am 6. Mai ausführte, sollte sich durch die Revision der Verordnung «die Erwerbstätigkeit von Eltern in Dübendorf wieder besser lohnen». Die Festlegung der Tarife sollte zwar in der Kompetenz des Stadtrats bleiben. Der dem Gemeinderat abgegebene Entwurf für eine Tarifordnung enthielt aber deutliche Verbesserungen und war eine wichtige Grundlage für den positiven Entscheid zur neuen Verordnung. Vor allem für mittlere, aber auch für kleine Einkommen wurde die Betreuung günstiger. In diesem Sinn erliess der Stadtrat im Juli 2024 das neue Tarifreglement.
Achterbahnfahrt des Stadtrats
Was jetzt folgte war eine Berg- und Talbahn des Stadtrats. Am 1. August 2025 wurde das Tarifreglement erneut angepasst. Dies war eine notwendige Revision aufgrund des neuen kantonalen Steuergesetzes. Bereits Ende November dieses Jahres erhielten die Eltern aber wieder einen Brief, der eine schwerwiegende Änderung des Reglements ankündigte. Der Stadtrat hatte nämlich festgestellt, dass die Ausgaben für die Kinderbetreuung den beschlossenen Budgetbetrag um rund 275’000 Franken überschreiten. Das ist natürlich eine Erfolgsgeschichte, denn es bedeutet, dass mehr Kinder als prognostiziert die Kitas und Horte besuchen und von Subventionen profitieren können. Der Stadtrat aber zog die Notbremse und beschloss eine massive Verschlechterung des Tarifreglements, damit das bisherige Budget eingehalten werden kann. Dies ohne Not. Denn eine juristische Abklärung des Stadtrats beim Gemeindeamt ergab, dass es sich dabei um gebundene Ausgaben handelt, der Stadtrat das Budget in einem solchen Fall also auch überschreiten kann. Zudem traf der Stadtrat diese Entscheidung in einer Situation, in der die Stadt einen Rechnungsüberschuss von 22 Millionen aufweist und für 2026 eine Steuerfusssenkung von drei Prozent beantragt!
Einschneidende Verschlechterung
Die Änderung im neuen Reglement wären gravierend: Bei Eltern mit zwei Kindern in der Kita und je drei Betreuungstagen würden die monatlichen Kosten um 360 bis 400 Franken steigen, das sind Erhöhungen des Elternbeitrages um bis zu 90 Prozent (!), und dies vor allem für Eltern mit tiefen Einkommen. Eine Erhöhung also, die dem Sinn und Geist des damaligen Gemeinderatsbeschlusses völlig widerspricht. Für viele Familien wirft dieses Hin- und Her zudem die ganze Haushaltsplanung über den Haufen. Auch ein Vergleich mit ähnlichen Gemeinden belegt die unverhältnismässige Erhöhung. Die neuen Tarife wären mit die höchsten im Kanton, also ein Rückschritt wieder in Zeiten vor der neuen Kinderbetreuungsverordnung.
Korrektur im Gemeinderat – Schlappe für den Stadtrat
Bei der Beratung des Budgets 2026 wurde das jetzt im Gemeinderat zum Glück korrigiert. Nach einer für Dübendorfer Verhältnisse langen und hitzigen Debatte, bei der auch noch ein Kompromissvorschlag der GRPK vorlag, beschloss der Gemeinderat eine Erhöhung des Postens für die Kinderbetreuung auf 1.05 Millionen Franken, also der Betrag der nötig ist, um die bisherigen Tarife aufrecht zu erhalten. Unterstützt wurde die SP von den Grünen, der Mitte und einigen GLP-Vertreterinnen. Damit wendet Dübendorf immer noch deutlich weniger Mittel für die Kinderbetreuung auf als vergleichbare Gemeinden wie Wetzikon oder Uster. Aber immerhin kann damit das bisherige Tarifreglement beibehalten werden. Der Stadtrat muss jetzt auf seine Entscheidung zurückkommen und die Verschlechterungen für die Eltern zurücknehmen.
Hans Baumann
Wie weit unsere Volksvertreter manchmal von der Realität weg sind, beweist das Votum eines SVP-Vertreters: «Bei einem so tiefen Elternbeitrag – das ist ja fast gratis- gibt es sogar einen Anreiz, gar nicht mehr zu arbeiten, sondern in der freien Zeit seinem Hobby nachzugehen». Fast gratis? Eine Familie mit zwei Kindern in der Kita und einem Einkommen von 45’000 Franken muss nach dem jetzt geltenden Reglement 8’200 Franken für die Betreuung ausgeben. Das sind über 18 Prozent ihres Einkommens. In welcher Welt lebt dieser Mann?
Votum von Roland Wüest, SP, Eintretensdebatte Budget
Votum von Sofia van Moorsel, SP, zu den Kita-Tarifen
Minderheitsantrag:
Folien von Roland Wüest, SP, zu den Kita-Tarifen
