Mit der kürzlichen Inserate- und Plakatflut auf die Kommunalwahlen vom 12. April hin wird deutlich: Die Mitte, FDP und GLP treten bei den kommenden Wahlen erneut als Bündnis im selbsternannten «Mitte»-Päckli an. Sie beanspruchen damit sechs der sieben Sitze im Stadtrat, darunter neu einen zweiten Sitz für die FDP, obwohl diese lediglich die viertgrösste Partei ist. Gleichzeitig wird das Stadtratspräsidium nicht angegriffen, womit André Ingold faktisch gesetzt ist. De facto beansprucht dieses Mitte-Rechts Bündnis somit alle übrigen Sitze im Stadtrat und greift damit das politische Mandat der SP unter Ivo Hasler an.
Auch in der Sekundarschulpflege soll das bestehende Kräfteverhältnis unangetastet bleiben: Alle bisherigen Sitze werden unterstützt, eine Wahl von SP-Kandidat Remo Streich bleibt unerwünscht. Nachdem die SP im letzten Jahr nicht mehr in die Sekundarschulpflege gewählt wurde, scheint damit auch hier eine „Korrektur“ hin zu einer ausgewogeneren Vertretung nicht im Sinne dieses Bündnisses.
Diese Strategie ist aus demokratietheoretischer Sicht höchst problematisch. Sie zeigt, dass es nicht nur um inhaltliche Politik geht, sondern um einen reinen Anspruch auf Macht: Ein Bündnis, das praktisch alle Sitze für sich beansprucht, strebt danach, die politische Landschaft vollständig zu dominieren und Stimmen links der Mitte aus den entscheidenden Gremien herauszuhalten. Der Konkordanzgedanke, auf dem unsere nationale und kommunale Politik basiert, wird damit ad absurdum geführt.
Wenn politische Gremien über geschlossene Pakte und Machtansprüche besetzt werden, entsteht ein System, das auf Ausschluss statt auf Mitwirkung beruht. Solche taktischen Machtbündnisse schwächen nicht nur die politische Balance, sondern setzen auch das Vertrauen in die demokratische Fairness ausgewogener Vertretung aufs Spiel. Die Schweiz ist bewusst keine Mehrheitswahlsystemdemokratie, in der die stärkste Allianz möglichst alle Sitze unter sich aufteilt. Unser politisches System beruht auf Konkordanz, also auf der Vertretung unterschiedlicher politischer Kräfte. Wenn Wahlstrategien darauf abzielen, praktisch sämtliche Sitze zu sichern, widerspricht das unserem demokratischen Grundprinzip. Oder ist genau das das Verständnis von lokaler Demokratie, welches die Exponentinnen und Exponenten dieses Bündnisses vertreten?
Michael Wicki
Vorstandsmitglied SP Dübendorf
