Votum Gemeinderatssitzung Dübendorf, 02.02.2026
Petition “Mehr Sicherheit für unsere Kinder/ Tempo 30 im Quartier Gfenn”
Sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrte Stadträte und Stadträtin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Anwesende im Saal und zuhause
Die SP unterstützt die Einführung einer flächendeckenden Tempo 30 Zone im Gfenn Quartier, wie sie in der Petition gefordert und auch vom Stadtrat vorgeschlagen wird.
Durch eine flächendeckende Tempo 30 Zone wird mit wenig Aufwand die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden erheblich verbessert und zudem die Lärm- und Abgasbelastung reduziert. Zahlreiche Studien belegen mittlerweile, dass Tempo 30 ein effektiver Hebel ist, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Lebensqualität zu steigern – ohne die Reisezeit für ÖV oder den privaten Verkehr wesentlich zu beeinträchtigen. Die Bewohner und Bewohnerinnen des Gfenn Quartiers profitieren also doppelt von der Einführung einer Tempo 30 Zone: sowohl die Verkehrssicherheit wie auch die Lebensqualität im Quartier werden erhöht.
Umso unverständlicher ist für uns deshalb der Änderungsantrag der GRPK die Gfennstrasse (Abschnitt Überlandstrasse bis zur Kreuzung Alte Landstrasse) aus der Tempo 30 Zone auszuklammern, was auch bei den PetitionärInnen auf wenig Verständnis stiess. Im Gutachten zur Verkehrssituation im Gfenn wird klar und schlüssig dargelegt, wieso eine flächendeckende Einführung die sinnvollste und wirksamste Lösung ist.
Der Änderungsantrag erscheint uns vielmehr als Zwängerei und politisch motiviert, da für eine solche Anpassung jegliche inhaltliche Grundlage fehlt. Weder aus sicherheits- und verkehrstechnischer Perspektive noch aus demokratischer Perspektive, auch wenn die SVP uns hier etwas anderes erzählen will, obwohl die Petition von 221 Personen unterzeichnet wurde und grossen Rückhalt im Quartier besitzt, und letztlich sogar aus finanzieller Sicht, da durch die zusätzlich benötigten Signalisationen geschätzte Mehrkosten von 4’000 Franken entstehen.
Ich hoffe, die Mehrheit des Gemeinderates zeigt heute Abend Augenmass und folgt den Argumenten, die nüchtern und klar nachvollziehbar darlegen, dass die flächendeckende Einführung im Gfenn die beste und vernünftigste Lösung ist, und nichts mit einer autofeindlichen Ideologie zu tun hat, sondern die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung im Gfenn Quartier auf- und Ernst nimmt.
Die SP lehnt deshalb den ersten Änderungsantrag der GRPK ab. Wir begrüssen jedoch die Aufnahme der Strasse Im Hofacher und unterstützen die Einführung einer flächendeckenden Tempo 30 Zone im Gfenn Quartier, wie sie in der Petition gefordert und vom SR vorgeschlagen wird.
Vielen Dank!
Votum Gemeinderatssitzung Dübendorf, 02.02.2026
Kauf Liegenschaft Neugutstrasse 52/54
Sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrte Stadträte und Stadträtin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Anwesende im Saal und zuhause
Es ist aus Sicht der SP sehr erfreulich, dass der Stadtrat anscheinend erkannt hat, dass eine aktivere Boden- und Liegenschaftspolitik ganz im Sinne der Stadt Dübendorf und ihrer Bevölkerung ist. Dadurch kann wichtiges Land langfristig gesichert und der Stadt Spielraum verschafft werden, um aktiv auf die kommenden Bedürfnisse in Dübendorf reagieren zu können. Sei es beim Schulraum, der städtischen Infrastruktur oder auch beim Wohnraum.
Der Kauf der Liegenschaft an der Neugutstrasse 52/54 ist eine riesige und seltene Gelegenheit eine zentral gelegene Liegenschaft mit grossem Potential zu erwerben, die zukünftig noch von grosser Bedeutung für die Stadt sein wird.
Die Konditionen für den Kauf sind günstig und macht sowohl aus wirtschaftlicher als auch strategischer Sicht Sinn: Die Stadt verfügt derzeit kaum über Landreserven und kann mit dem Erwerb über die weitere Nutzung und Entwicklung des Areals mitbestimmen, anstatt als Mieterin weiterhin abhängig von den Launen der Vermieter zu sein. Zudem fallen die Mietkosten weg und es kann sogar mit gewissen Einnahmen aus den Gewerberäumen gerechnet werden.
Wichtig ist für uns daher, dass der SR alles Nötige dafür unternimmt, dass auch das restliche Stockwerkeigentum erworben werden kann, damit die Stadt als alleinige Besitzerin vollumfänglich über die weitere Nutzung und Entwicklung des Areals bestimmen und gemäss den Bedürfnissen der Stadt handeln kann.
Wir erhoffen uns zudem vom SR, dass er diesem Beispiel weiter folgen wird und zukünftig eine aktivere Liegenschaftspolitik bertreibt. So können die richtigen Voraussetzungen für die weitere Entwicklung Dübendorfs geschaffen werden, um künftige Bedürfnisse etwa beim Schulraum oder für soziale Erholungs- und Begegnungsräum abzudecken. Gerade auch beim knappen und teuren Wohnraum kann so auch der Verteuerung und Verdrängung etwas entgegengesetzt werden, damit in Dübendorf alle, die hier leben möchten, eine bezahlbare Wohnung finden können. Dazu ist es auch von zentraler Bedeutung, der Stadt die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, etwa durch die Einrichtung eines Wohnbaufonds.
Die SP unterstützt daher den Kauf der Liegenschaft an der Neugutstrasse und wir hoffen, dass auch der restliche GR diesem Geschäft zustimmt.
Vielen Dank!
SP-Votum zum Postulat «Förderung der digitalen Souveränität»
Es ist selten, dass die FDP ein Thema aufgreift, das bei der SP schon seit mindestens zehn Jahren aktuell ist. Vielen Dank dafür. Offenbar bedurfte es eines unberechenbaren Präsidenten aus einem fernen Land, um die Evidenz festzustellen, dass Informationssysteme müssen wie Wasser und Elektrizität kollektiv kontrolliert werden. Nun „freuen” wir uns also, einmal einem FDP-Postulat zuzustimmen.
Das Postulat thematisiert die Frage, wie wir die grossen Tech-Konzerne zurückdrängen können, die sich in unsere lokalen Abläufe hineingeschlichen haben. Die Abhängigkeit der Verwaltung von global dominierenden Softwareanbietern bringt erhebliche Risiken mit sich: Datenschutz, Privatsphäre und Sicherheit sowie die langfristige, unabhängige Kontrolle über unsere eigene digitale Welt sind nicht mehr gewährleistet.
Viel zu lange ist man in dieser Sache dem Beispiel von Bundesbern gefolgt, obwohl unsere föderale Struktur es uns als Gemeinde ermöglicht hätte, eigenständig zu handeln und technologische Alternativen zu prüfen.
Aber man muss fair bleiben: Der Stadtrat trifft hier keine Schuld. Die grossen Anbieter haben ein System geschaffen, das auf maximale Bindung und minimale Exit-Möglichkeiten ausgelegt ist – ein Vendor-Lock-in, der für eine Milizverwaltung schlicht zu elaboriert war, um ihn neben dem Tagesgeschäft zu vermeiden.
Welche Möglichkeiten gibt es, um aus dieser Abhängigkeit herauszukommen? Ich habe schon das Argument gehört, dass man sich den Ausstieg aus einem Vendor-Lock-in gar nicht leisten könne. Einige haben aufgegeben, bevor sie überhaupt begonnen haben. Es kostet zu viel und ist zu riskant. Doch der Satz bleibt wahr: Fehler sind menschlich – aber im Fehler zu verharren, ist fahrlässig. Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen.
Dieser Durchbruch hat hohe Dringlichkeit. Die Umsetzung digitaler Souveränität darf kein vages langfristiges Ziel sein. Hoffentlich will der Stadtrat in der aktuellen Lage nicht am Status quo festhalten, gerade nachdem deutlich geworden ist, wie weit externe Einflussnahme mittlerweile gehen kann. Man erinnere sich nur an den kürzlich erschienenen Republik-Artikel über den Angriff eines Big-Tech-Lobbyisten auf den IT-Leiter eines Obergerichts.
Für uns stellt sich nicht die Frage, ob wir digitale Souveränität umsetzen, sondern wie. Das Postulat schafft die allererste Grundlage dafür. Wir möchten den Stadtrat aber ausdrücklich ermutigen, die Gelegenheit dieses Postulats proaktiv zu nutzen, den Stier bei den Hörnern zu packen und eine klare Strategie zu entwickeln, wie wir uns Schritt für Schritt befreien können. Dass dieser Prozess nicht über Nacht stattfinden kann, ist klar. Entscheidend ist ein sequenzielles Vorgehen, das den laufenden Betrieb jederzeit sichert.
Wir müssen dabei nüchtern bleiben. Eine zu schnelle Substitutionsstrategie wäre weder realistisch noch wirtschaftlich verantwortbar. Digitale Souveränität entsteht nicht dadurch, dass man „US-Software” meidet, sondern dadurch, dass man die Aspekte Datenschutz, Sicherheit, Funktionalität, Kosten und Betriebskontinuität gegeneinander abwägt..
Wir begrüßen deshalb die Idee, dem Netzwerk SDS beizutreten. Wir würden jedoch gerne sehen, dass darüber hinaus auch weitere Software-Expertinnen und -Experten hinzugezogen werden, also jene Fachleute, die seit Jahrzehnten vor den Risiken wachsender Big-Tech-Abhängigkeiten warnen. Ihre Perspektive ist wertvoll und sollte ebenfalls in dieses Projekt einfliessen. Gerade Akteure wie die Digitale Gesellschaft oder der Chaos Computer Club haben frühzeitig auf strukturelle Risiken hingewiesen und damit wesentlich zum öffentlichen Bewusstsein beigetragen. Last but not least können auch die eigenen Informatikdienste eine grosse positive Rolle spielen. Mit dem Einbezug solcher praxisnahen Fachkompetenz lässt sich sicherstellen, dass tragfähige Lösungen entstehen und die Stadtverwaltung jederzeit funktionsfähig bleibt.
Kleine Änderungen lassen sich jedoch sehr schnell umsetzen. So ist die Verschlüsselung von Dokumenten, Ordnern und E-Mails heute technisch problemlos zu realisieren. Schweizer Cloud-Anbieter, die sich auf Sicherheit und Open Source spezialisiert haben, stehen ebenfalls längst bereit. Diese könnten ohne grossen Aufwand schrittweise eingeführt werden.
Die Kostenfrage bleibt. Der Verlust der Kostenkontrolle war ja vorprogrammiert. Die WEKO ermittelt bereits gegen einen Anbieter, der seine Lizenzpreise ständig und unverhältnismässig erhöht. Es ist damit zu rechnen, dass der Ausstieg aus dem Lock-in zu Mehrkosten führen wird. Die Schweiz hat damit Erfahrung: Es ist nicht das erste Mal, dass Unternehmen Gewinne einstreichen und die Allgemeinheit anschliessend die Scherben auflesen muss. Es wäre in der Tat aufschlussreich zu berechnen, wie viel es die öffentliche Hand langfristig kosten wird. Wie auch immer: Das zusätzliche Geld ist jedoch gut investiert, da es uns langfristig die Zusammenarbeit mit verantwortungsvollen Open-Source-Produkte, vielleicht sogar mit lokalen Unternehmen, ermöglichen wird, die sich dem Wohl der Öffentlichkeit verschrieben haben.
Sehr geehrter Herr Ratspräsident, geschätzte Mitglieder des Stadtrates, liebe Ratskolleg*innen, geschätztes Publikum
Ich habe schon als Kind viel und gerne gelesen und mich jeweils riesig auf Ausflüge in die Stadtbibliothek gefreut. Doch damals wie heute sind die Öffnungszeiten unserer Stadtbibliothek leider sehr eingeschränkt. Das führte in meiner Kindheit dazu, dass diese Besuche akribisch geplant werden mussten – und oft nicht gut mit einem turbulenten Familienalltag vereinbar waren. So geht es auch heute noch vielen Familien mit Kindern und Jugendlichen.
Mit der Umsetzung dieses Postulats, also mit der schrittweisen Einführung einer Open Library, soll diese Situation entschärft und der Zugang zur Bibliothek in Dübendorf deutlich niederschwelliger gestaltet werden.
Die SP-Fraktion begrüsst, dass sich der Stadtrat nach der Einreichung dieses breit abgestützten Postulats bereit erklärt, den Bibliothekszugang für die Bevölkerung mit der schrittweisen Einführung einer Open Library zu verbessern und zu erweitern.
Die Einführung einer Open Library stärkt die Bibliothek als sozialen und öffentlichen Raum: Sie bietet nicht nur Zugang zu Wissen, sondern auch niederschwellige Lern- und Begegnungsorte – gerade für Menschen, die zuhause keinen ruhigen Arbeitsplatz haben.
Das Konzept der Open Library wurde – neben Uster – auch bereits von zahlreichen kleineren Gemeinden im Zürcher Oberland, etwa Mönchaltorf und Egg, erfolgreich eingeführt. Dabei zeigt sich, dass sich diese Investition nicht nur sozial, sondern aufgrund höherer Nutzerzahlen mittelfristig auch finanziell auszahlen kann.
Aus Sicht der SP möchten wir zudem betonen, dass wir in Dübendorf – gemessen an der Grösse unserer Stadt – zwar einen sehr gut geführten, aber ressourcen- und platzmässig insgesamt sehr bescheidenen Bibliotheksbetrieb haben.
Mit der Einführung einer Open Library kann bei der überfälligen Stärkung der personellen Ressourcen ein gewisser Kompromiss gefunden werden. Dennoch ist es auch bei einer Open Library angemessen, mittelfristig zumindest eine moderate Erhöhung des Personalbestands einzuplanen. Gerade im Rahmen der sozialen und gesellschaftlichen Rolle der Bibliothek als Begegnungsraum ist es wünschenswert, dass Fachpersonen regelmässig vor Ort sind.
Die schrittweise Einführung der Open Library ist folglich zu begrüssen. Sie sollte jedoch in eine allgemeine Strategie für einen zeitgemässen Ausbau und eine Modernisierung der Stadtbibliothek eingebettet werden, damit sie den Bedürfnissen unserer wachsenden Bevölkerung gerecht wird.
Die SP stimmt der Aufrechterhaltung des Postulats zu und erwartet eine pragmatische und zukunftsorientierte Handlungsbereitschaft des Stadtrates bei der Umsetzung.
Besten Dank.
Votum Freizeitkurse WBK
Geschätzter Gemeinderatspräsident, geschätzte Mitglieder des Stadtrates, liebe Kolleg:innen, liebes Publikum hier und zu Hause, geschätzte Medienschaffende
Wir von der SP begrüssen ausdrücklich, dass die Freizeitkurse an der Primarschule Dübendorf weitergeführt werden. Die Kurse sind ein wichtiger Bestandteil einer ganzheitlichen Bildung, die über den regulären Unterricht hinausgeht und Kindern ermöglicht, ihre Interessen, Talente und sozialen Kompetenzen zu entdecken und zu entwickeln.
Gerade in einer vielfältigen Stadt wie Dübendorf leisten die Freizeitkurse einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit und zur Integration: Sie sind wohnortnah, bezahlbar und stehen allen schulpflichtigen Kindern offen – unabhängig vom sozialen oder kulturellen Hintergrund. Besonders wichtig ist für uns, dass auch Familien mit knappen finanziellen Ressourcen Zugang zu diesen Angeboten haben.
Die Auslagerung der Organisation an eine gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Stiftung hat sich bewährt. Sie ermöglicht ein breites, qualitativ hochwertiges Angebot in den Bereichen Bewegung, Kreativität, Prävention, Bildung, Natur und Kultur und stärkt gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen Schule, Eltern und Gemeinde. Aus diesen Gründen unterstützen wir dieses Angebot klar.
Danke.
