Kein weiterer Abbau bei der SRG:
Die sehr deutliche Ablehnung der SVP-Halbierungsinitiative ist ein grosser Erfolg für die Linke und unsere Kampagne. Damit hat sich die Bevölkerung der Schweiz für einen starken Service Public und gegen die Privatisierung in der Medienlandschaft ausgesprochen. Dieses deutliche Nein mit fast zwei Dritteln der Stimmen ist historisch.
Es wird auch im europäischen Ausland mit Interesse wahrgenommen, wo rechte und neoliberale Kreise die öffentlich-rechtlichen Medien ebenfalls schwächen wollen.
Erfreulich ist, dass die Vorlage für die Individualbesteuerung angenommen wurde, und zwar klarer als erwartet. Dies ist ein wichtiger Schritt vorwärts bei der Gleichstellung. Die deutlicher Ablehnung der Klima-Initiative ist hingegen ein Rückschritt, der uns etwas ratlos zurücklässt….
