Rechtspopulistische und nationalistische Kräfte sind weltweit im Aufwind. Politiker wie Wladimir Putin, Donald Trump, Viktor Orbán, Recep Tayyip Erdoğan oder Benjamin Netanyahu prägen zunehmend eine autoritäre und korrupte Politik. Sie stellen demokratische Institutionen infrage, verschärfen internationale Spannungen und testen die Stabilität demokratischer Systeme. Auch in Westeuropa erstarken rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien. Beispiele sind der RN in Frankreich oder die AfD in Deutschland. Unterstützt werden solche Bewegungen durch Milliardäre und digitale Plattformen, auf denen Desinformation, Fake News und toxische Inhalte verbreitet werden.
Doch es gibt auch ermutigende Signale. Der Abstimmungs- und Wahlsonntag vom 8. März hat gezeigt, dass demokratische Institutionen weiterhin Rückhalt in der Bevölkerung haben. Die SRG-Initiative wurde klar abgelehnt. Das kann als Bekenntnis zu starken und unabhängigen öffentlichen Medien gewertet werden.
Auch lokal zeigte sich eine stabile demokratische Basis: In Zürich konnte das rot-grüne Lager seine Mehrheit im Gemeinderat verteidigen, wenn auch knapp. Zudem gewannen die Grünen einen Sitz im Stadtrat auf Kosten der FDP. Gleichzeitig wurde deutlich, dass politische Mehrheiten nie selbstverständlich sind und kontinuierliches Engagement sowie Kompromissbereitschaft erfordern.
International gibt es ebenfalls einzelne positive Entwicklungen. In Deutschland gingen die Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit Cem Özdemir als Spitzenkandidat als stärkste Kraft hervor. Auch in den USA gewinnen progressive Kräfte in einzelnen Bundesstaaten und Städten wieder an Einfluss. Gleichzeitig zeigt der Abstimmungssonntag auch eine Herausforderung: Ökologische Themen haben angesichts wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheiten an politischem Gewicht verloren. So scheiterte etwa die Klimafonds-Initiative deutlich. Langfristig wird die Klimakrise jedoch eine der grössten globalen Herausforderungen bleiben.
Gerade deshalb ist es wichtig, dass soziale, ökologische und progressive Kräfte Verantwortung übernehmen. Sie müssen sich entschieden gegen autoritäre und rechtsextreme Tendenzen stellen, den Dialog suchen und dabei klar, faktenbasiert und fair bleiben. Demokratische Veränderungen beginnen oft im Kleinen: in Gemeinden, Quartieren und Städten. Nur so können progressive Kräfte ein notwendiges Gegengewicht zu extremen und antidemokratischen Entwicklungen bilden.
Gehen Sie am 12. April wählen!
Remo Streich
Vorstandsmitglied SP Dübendorf
Kandidat Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach
