SVP-Strategie: Ängste schüren statt Sicherheit schaffen

Die Leserbriefe im Glattaler vom 13. März zu Tempo 30 entlarven die Strategie der SVP: Bürgerinnen und Bürger aus den Quartieren gegeneinander auszuspielen, um die eigene Anti-Tempo-30-Ideologie durchzusetzen. Das Gleiche geschah kürzlich mit der „Mobilitätsinitiative“ auf kantonaler Ebene beim Schüren eines Konflikts zwischen Stadt und Land. Wie bei der schädlichen 10-Millionen-Initiative und bei diversen ausländerfeindlichen Initiativen in der Vergangenheit spielt dabei die SVP mit den Ängsten der Bevölkerung. Wohin solcher Rechtspopulismus führen kann, sehen wir aktuell besonders krass in den USA.

Und das absolute Wachstum von Verkehrsunfällen mit der Bevölkerungszunahme zu relativieren, grenzt an Zynismus gegenüber den jeweiligen Opfern. Jeder verunfallte Mensch ist einer zu viel – bei Tempo 50 sind die Verletzungen von Fussgängerinnen und Fussgängern aber gemäss Studien (z. B. BFU) deutlich gravierender. Wenn man mit repräsentativen Umfrageergebnissen argumentiert, wird einem Fake News vorgeworfen. Das passt zur SVP, die häufig den Eindruck erweckt, es besser zu wissen, und dabei Einschätzungen von Expertinnen und Experten diskreditiert oder ignoriert.

Demokratische Entscheide sind zu akzeptieren, auch wenn sie aufgrund verschiedener Faktoren nicht unbedingt repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sind. Trotzdem zeichnen sich Tempo 30 und Begegnungszonen zunehmend als Lösung für mehr Sicherheit und Lebensqualität in den Quartieren und an neuralgischen Stellen wie in Zentren oder an Bahnhöfen ab: Tempo 30 ist wie erneuerbare Energiegewinnung und Elektromobilität eine logische Konsequenz, und die Akzeptanz in der Bevölkerung nimmt laufend zu – insbesondere bei den jüngeren Generationen. Es ist ein bisschen wie beim Anschnallgurt in den 70ern – erst wurde geschimpft, heute käme niemand mehr auf die Idee, darauf zu verzichten.

Remo Streich, Vorstandsmitglied SP Dübendorf

Kandidat Sekundarschulpflege Dübendorf-Schwerzenbach

(Image: Crispin Hughes/Clean Cities)

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