Wer in der letzten Ausgabe des Glattalers die Leserbriefe durchlas, musste fast zum Schluss kommen, dass die FDP offenbar eine Vorreiterrolle für bezahlbaren Wohnraum in Dübendorf einnimmt. In sage und schreibe sechs Einsendungen wird behauptet, dass sich die FDP und insbesondere der Stadtratskandidat Roger Gallati für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzt.
Was die FDP mit ihrem Vorstoss konkret fordert, ist ein Vorrang für Dübendorfer:innen und eine Einkommens- und Vermögenslimite bei der Wohnungsvergabe. Für beide Anliegen hat auch die SP durchaus Verständnis, denn das Ziel einer aktiven Wohn- und Bodenpolitik besteht genau darin, dass die ansässige Bevölkerung es sich auch weiterhin leisten kann in Dübendorf zu wohnen und dass vorwiegend Mittel- und Geringverdienende davon profitieren sollen. Auch wenn faire Mieten eigentlich allen zugute kommen sollten.
Doch bei der Umsetzung zeigen sich die Tücken, denn wie soll definiert werden, wer als Dübendorfer:in gilt und für eine Wohnung in Frage kommt? Wenn man seit 2, 5 oder 15 Jahren in Dübendorf lebt? Und was ist mit Personen, die aus Dübendorf wegziehen mussten, weil sie keine bezahlbare Wohnung gefunden haben? Werden diese auch berücksichtigt?
Interessant ist auch, dass die FDP hier ein striktes Reglement fordert, aber umgekehrt die Bauverfahren immer weiter deregulieren will. Dies mit dem Argument, dass es sich um subventionierte Wohnungen handle. Durch die vergünstigte Abgabe im Baurecht an Genossenschaften ergibt sich zwar ein Einnahmeverzicht für die Stadt, doch dieser entsteht gerade daraus, dass die Stadt den in der Gemeindeverordnung verankerten Auftrag – preisgünstigen Wohnraum zu schaffen – wahrnimmt und nicht als profitmaximierender Akteur auftritt. Dadurch können sich mehr Menschen eine eigene Wohnung leisten und rutschen nicht in Ergänzungsleistungen oder die Sozialhilfe ab, wovon letztlich alle profitieren.
Worin nun das angebliche grosse Engagement der FDP für mehr bezahlbaren Wohnraum liegen soll, bleibt schleierhaft. Statt den bezahlbaren Wohnungsbau zu fördern, wie dies etwa die Wohnfonds-Initiative der SP fordert, will die FDP zusätzliche und kaum umsetzbare Hürden schaffen. Wenn sich die FDP wirklich für preisgünstigen Wohnraum einsetzen will, dann kann sie dies gerne im Rahmen der BZO Revision tun, über die in der nächsten Gemeinderatssitzung debattiert werden wird. Dort wird festgeschrieben, wo und wieviel preisgünstiger Wohnraum zukünftig in Dübendorf wirklich entstehen kann.
Roland Wüest
Gemeinderat SP
