Gewalt findet längst nicht mehr nur im physischen Raum statt. An unseren Schulen und in den sozialen Medien verbreiten sich mit digitalen Tools und KI-generierten Bildern neue Formen der Demütigung und des Psychoterrors. Jugendliche können heute mit wenigen Klicks Mitschülerinnen und Mitschüler blossstellen, sexualisieren und öffentlich erniedrigen.
Dass der bürgerlich dominierte Bundesrat bei der Vorlage zur Plattformregulierung zentrale neue Risiken noch immer ungenügend erfasst, ist vor diesem Hintergrund schwer nachvollziehbar. Aus sozialdemokratischer Sicht ist klar: Die Regulierung der Tech-Giganten darf nicht aus Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen aufgeschoben werden. Während andere Länder den Jugendschutz im digitalen Raum bereits konsequenter stärken, bleibt die Schweiz zu oft hinter den realen Entwicklungen zurück. Pro Juventute sagt dazu: «Es ist unverständlich, warum Kinder und Jugendliche in der Schweiz weniger gut geschützt sein sollen als in der EU.». Kritik kommt auch aus der Politik: SP-Co-Präsident Wermuth sagt, dass der Jugendschutz ausgebaut werden müsse und dass eine Konzentration nur auf die grossen Plattformen nicht ausreiche. Gleichzeitig machen sich FDP und SVP Sorgen, dass die Regulierung zu Bürokratie und Zensur führen könnte… Was passiert, wenn die Tech-Konzerne durch den Staat zu wenig in Verantwortung genommen werden, sieht man bei X (ehemals Twitter), im Besitz von Elon Musk, wo zuletzt mit dem integrierten KI-Chatbot Grok sexualisierte Deepfakes von Minderjährigen generiert werden konnten. Es darf nicht sein, dass Profitinteressen von Konzernen oder die Machtbesessenheit rücksichtsloser Autokraten über dem Wohl unserer Kinder stehen.
Deepfakes und sexualisierte Manipulationen werden gezielt eingesetzt, um Mädchen und Frauen zu erniedrigen, Minderheiten anzugreifen und Desinformation zu verbreiten. Wir brauchen deshalb eine umfassende Regulierung von Online-Diensten, mehr Gewaltprävention und eine verpflichtende Medienbildung an Schulen. Wer den Schutz von Frauen, Kindern, Jugendlichen und Minderheiten ernst nimmt, darf beim sozialen Schutz nicht sparen und nicht vor Grosskonzernen kuschen. Ein starker Staat schützt die Verletzlichsten. Schutz vor Gewalt ist keine Frage der Eigenverantwortung oder Wirtschaftlichkeit, sondern eine Kernaufgabe des Staates.
Remo Streich, Vorstandsmitglied SP Dübendorf
Kandidat Sekundarschulpflege Dübendorf – Schwerzenbach
