Die sogenannte 10-Millionen-Initiative löst kein Problem. Sie ist ein Angriff auf Löhne, Arbeitsbedingungen und den Zusammenhalt unseres Landes. Ab einem Bevölkerungsstand von 9,5 Millionen müsste die Politik Gegenmassnahmen einleiten; laut den vorliegenden Analysen droht damit die Kündigung der Personenfreizügigkeit und schliesslich auch der Bilateralen I. Das wäre ein harter Bruch mit Europa und würde die Schweiz in diesen ohnehin schon herausfordernden Zeiten wirtschaftlich und sozial schwächen.
Gerade für Arbeitnehmende wäre das fatal. Mit dem Wegfall der flankierenden Massnahmen gerät der Lohnschutz unter Druck, Kontrollen werden erschwert oder fallen weg, und Dumpinglöhne werden wahrscheinlicher. Besonders betroffen wären Branchen mit vielen Mitarbeitenden aus dem Ausland, etwa die Pflege, wo schon heute ein gravierender Fachkräftemangel besteht. Auch Exportbetriebe hätten bei einem Bruch mit der EU enorme Nachteile, weil ein grosser Teil der Schweizer Exporte in den EU-Raum geht.
Auch sozial ist die Initiative verantwortungslos. Kinder- und Jugendorganisationen warnen, dass Familien auseinandergerissen werden könnten und die Kinderrechte leiden würden. Das ist mit einer solidarischen Schweiz nicht vereinbar. Hinter dem vermeintlichen Bevölkerungsdeckel steckt kein seriöses Umweltprojekt, sondern ein rückwärtsgewandtes SVP-Programm, das Menschen mit weniger Rechten abspeist und die Schweiz zurück in eine Zeit der billigen, rechtlosen Arbeitskräfte drängen will. Darum am 14. Juni klar Nein zur “SVP-Chaos-Initiative“.
Auch zur zweiten eidgenössischen Vorlage, dem neuen Zivildienstgesetz, sagt die SP Nein. Dieses führt zu einem massiven Abbau der Zivildienstleistungen, insbesondere in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen, Schulen, beim Natur- und Umweltschutz sowie in der Land- und Alpwirtschaft, obwohl sie dort dringend gebraucht werden.
Kantonal sagt die SP ebenfalls Nein zur extremen Wohneigentumsinitiative, inklusive Gegenvorschlag, sowie zum „Prämienschock-Bschiss”, von dem nur Reiche profitieren würden. Ein Ja empfiehlt sie hingegen bei der Wohnschutz-Initiative, um Leerkündigungen zu verhindern, bei der Wohnungsinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen und kommunal für den Kredit zur Ersatzbeschaffung digitaler Arbeitsgeräte in der Primarschule Dübendorf.
SP Dübendorf
