Die Diskussionen am Stand der SP beim City-Center am letzten Samstag haben es bestätigt: Die Adlerplatz-Vorlage bewegt die Bevölkerung der Stadt, sie ist aber auch schwierig zu verstehen. Wenn ich mehr grün und mehr Schatten auf dem Adlerplatz will, muss ich jetzt Ja oder Nein stimmen, oder etwa Nein zur Initiative und Ja zum Gegenvorschlag? Und was ist mit der Stichfrage?
Die SP ist für zweimal Nein. Speziell nach diesem Hitzesommer wollen wir nicht, dass ein zentraler Platz in der City allein für Parkplätze verwendet wird. Es braucht mehr grün und mehr Schatten. Die Initiative ist deshalb völlig aus der Zeit gefallen und hat zum Glück kaum Chancen. Der Gegenvorschlag des Stadtrates ist halbherzig und eigentlich kein Gegenvorschlag. Er will den Platz aufwerten und trotzdem mindestens 16 Parkplätze erhalten. Wie kann man einen kleinen Park gestalten, der mit 16 Parkplätzen besetzt ist? Können wir uns dort gemütlich auf eine Bank setzen und die Kinder spielen lassen? Eine unmögliche Kombination. Wenn wir zweimal Nein stimmen, können Stadtrat und Parlament etwas Besseres ausarbeiten. Einen Park ohne Parkplätze oder, um die Kritik des Handwerks aufzunehmen, allenfalls mit drei bis vier vom Park separierten Plätzen für Lieferwagen und Vans, die im Parkhaus keinen Platz haben. Deshalb empfiehlt die SP zweimal Nein. Bei der Stichfrage sollte der Gegenvorschlag angekreuzt werden, weil er doch ein wenig besser ist als die Initiative. Ja sagt die SP auch zur Stägenbuck-Vorlage.
Bei den nationalen Vorlagen empfiehlt die SP zweimal Nein: Nein zur Neutralitätsinitiative der SVP, die uns zwar mit der Friedenstaube lockt, aber eigentlich überflüssig ist. Das Prinzip der Neutralität ist bereits in der Verfassung verankert. Dass Putins Russland auf Social Media und sogar in Verlautbarungen des Aussenministeriums zu einem Ja aufruft, spricht für sich! Nein sagt die SP auch zur schlecht abgefassten Ernährungsinitiative. Bei den kantonalen Vorlagen empfiehlt die SP hingegen zweimal Ja: Zum Lehrpersonalgesetz, nicht nur dem Lehrpersonal sondern auch unseren Kindern zuliebe. Und Ja zum Patient:innen- und Gesundheitsgesetz.
